Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: August 2023
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der BuchhaltungsService GmbH, Königsstraße 88, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Buchhaltungsdienstleistungen.
Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt für den Kunden Buchhaltungsdienstleistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, der Auftragsbestätigung oder dem Angebot.
Die angebotenen Leistungen können unter anderem umfassen:
- Laufende Buchführung
- Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen
- Debitorenbuchhaltung
- Kreditorenbuchhaltung
- Buchhaltungsberatung
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande durch:
- Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags durch beide Parteien, oder
- Bestätigung eines vom Anbieter unterbreiteten Angebots durch den Kunden, oder
- Bestätigung einer Auftragsanfrage des Kunden durch den Anbieter.
Eine Kontaktanfrage über das Formular auf der Website stellt noch keinen Vertragsschluss dar, sondern lediglich eine unverbindliche Anfrage des Kunden.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Auskünfte vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann der Anbieter hierfür eine angemessene Vergütung verlangen und vereinbarte Liefertermine entsprechend verschieben.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den im Vertrag, in der Auftragsbestätigung oder im Angebot genannten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung wie folgt fällig:
- Bei monatlich wiederkehrenden Leistungen: monatlich im Voraus
- Bei Einmalleistungen: 50% bei Vertragsschluss, 50% bei Fertigstellung
- Bei Beratungsleistungen: nach Erbringung der Leistung
Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei vom Anbieter übernommenen Garantien.
7. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen des Kunden geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertrages gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden, die unter datenschutz.php abrufbar ist.
9. Vertragsdauer und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach den im Vertrag, in der Auftragsbestätigung oder im Angebot getroffenen Vereinbarungen.
Sofern nicht anders vereinbart, kann der Vertrag bei Dauerschuldverhältnissen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.